Allgemeine Geschäftsbedingungen der Radio Berchtesgadener Land und Chiemgau GmbH, der "Bayernwelle Südost", (Nachfolgend BWSO genannt.)

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die BAYERNWELLE SüdOst (Radio Berchtesgadener Land & Chiemgau GmbH), Fürstenweg 1, 83395 Freilassing (im Folgenden „BWSO“) betreibt eine Handelsplattform zur Vermittlung von Gutscheinen. Auf dieser Handelsplattform können Gutscheine verschiedener Kooperationspartner (im Folgenden „Aussteller“) über diverse Waren oder Dienstleistungen erworben werden.
1.2 BWSO stellt lediglich die Handelsplattform im Rahmen der Vermittlung der Gutscheine zur Verfügung und bietet selbst keine Gutscheine an. Die Gutscheine über die jeweiligen Waren und Dienstleistungen sind ausschließlich bei den jeweiligen Ausstellern einzulösen. Dabei erbringen die Aussteller die Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf eigene Rechnung. BWSO wird bei Bestellung, Abwicklung und Widerruf ausschließlich im Auftrag des Ausstellers für diesen tätig. Name und Anschrift der jeweiligen Aussteller sind auf dem Gutschein vermerkt. BWSO schuldet ausdrücklich nicht die Lieferung und/oder die Erbringung der in den Gutscheinen enthaltenen Waren oder Dienstleistungen. BWSO übernimmt insbesondere nicht die Haftung für das Bonitäts- oder Insolvenzrisiko des Ausstellers.
1.3 Diese Handelsplattform richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher sind dabei solche natürliche Personen, welche die Gutscheine zu Zwecken erwerben, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung der Handelsplattform, sowie der Erwerb von Gutscheinen zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist nicht gestattet.
1.4 Für die Nutzung der Handelsplattform, sowie aller Leistungen und Angebote von BWSO und des Erwerbs der Gutscheine der Austeller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), auch im Verhältnis mit dem Aussteller. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

2. Gutscheine
2.1 Mit dem Erwerb eines Gutscheines kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Aussteller des Gutscheines zustande.
2.2 BWSO übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angebotsbeschreibung des Ausstellers.
2.3 BWSO übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit und/oder Fehlerfreiheit der mittels Gutscheinen angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
2.4 Für das in den Gutscheinen verkörperte Angebot und dessen Umfang, sowie die Voraussetzungen und Bedingungen der Einlösung der Gutscheine, ist ausschließlich der Aussteller verantwortlich.
2.5 Bei Gutscheinen, die vom Kunden beim Aussteller zu einem bestimmten Termin gebucht worden sind (Hotelgutscheine, o.ä.), hat BWSO keinen Einfluss auf Pünktlichkeit, Terminänderungen oder Stornierungen. Sollte der Kunde die Leistung des Gutscheins zum gebuchten Zeitraum nicht wahrnehmen können, so ist eine diesbezügliche Anfrage ausschließlich an den Aussteller zu richten.

3. Bestellung, Zahlung, Abwicklung
3.1 Die Anzahl der jeweiligen Gutscheine ist begrenzt. Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht.
3.2 Die Präsentation der Gutscheine und/oder Waren in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Plattform von BWSO stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.
3.3 Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl des gewünschten Gutscheins.

2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen".

3) Prüfung der ausgewählten Ware.

4) Eingabe der Kundendaten und Einwilligung der AGBs und der Datenschutzbestimmung.

5) Auswahl der Liefer- und Zahlungsinformationen sowie nochmalige Prüfung der jeweils eingegebenen Daten und der zu bestellenden Ware.

6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen".

3.4 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste (oder "Back"-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
3.5 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.
3.6 Bei Bestellung eines Gutscheines nimmt BWSO Angebote der Kunden ausschließlich namens und in Vollmacht der Aussteller entgegen. BWSO ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen (Samstage, sowie Sonntage und Feiertage zählen nicht) nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Zu diesem Zweck ist BWSO zunächst berechtigt, die Bestellung des Kunden sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Gutscheine zu überprüfen. BWSO ist dabei insbesondere berechtigt die Bestellung des Kunden bei Lieferengpässen der Aussteller oder bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Bestellung abzulehnen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn BWSO den bestellten Gutschein liefert.
3.7 BWSO nimmt die Zahlung des Kunden namens und in Vollmacht des Ausstellers entgegen und übernimmt die weitere Abwicklung für diesen.
3.8 Die Gutscheine werden per E-Mail an den Kunden versandt. Die bei den Gutscheinen anfallenden Bearbeitungsgebühren trägt der Kunde, sie werden ihm vor der Bestellung mitgeteilt.
3.9 Jeder Gutschein darf nur einmal eingelöst werden.
3.10 Es besteht kein Anspruch, mehr als zwei Gutscheine pro Haushalt zu erhalten. Es darf auch nur ein Gutschein pro Einkauf verwendet/eingelöst werden.
3.11 Ist die Abgabe eines Gutscheins beschränkt (z.B.: „Nur ein Gutschein pro Person“ oder "Nur ein Gutschein pro Familie"), so ist dem jeweiligen Kunden die Bestellung weiterer Gutscheine untersagt. Der Kunde erhält bei der Bestellung weiterer Exemplare des gleichen Gutscheines insbesondere nicht das Recht, weitere Waren oder Leistungen in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen ist BWSO berechtigt namens und in Vollmacht des Ausstellers ein Rücktrittsrecht ausüben, sollte es wider Erwarten zum Vertragsschluss kommen. Andere Gestaltungsrechte, insbesondere das Recht zur Anfechtung bleiben hiervon unberührt.
3.12 Um Missbrauch, insbesondere die Verwendung multipler Kundenkonten durch dieselbe Person zu verhindern, ist es nicht gestattet, dasselbe Bankkonto oder dieselben Zahlungsdaten bei mehreren Kundenkonten zu hinterlegen und/oder für Zahlungen in verschiedenen Kundenkonten zu verwenden. BWSO behält sich vor, Bestellungen, die über mehrere Kundenkonten von derselben Person oder unter Verwendung desselben Bankkontos oder derselben Zahlungsdaten erfolgen, abzulehnen oder nicht auszuführen.

4. Änderungen, Rücktritt, Widerruf, Rücksendung, Rücklastschrift
4.1 Der Aussteller ist in begründeten Fällen berechtigt den Inhalt des Angebots zu ändern.
4.2 Bei wesentlichen Änderungen der durch den Gutschein verkörperten Waren oder Dienstleistungen, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Ein Rücktritt nach Ablauf der Widerrufsfrist ist außer in den Fällen gem. Ziffer 4.2 ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes ausgeschlossen.
4.4 Soweit Erklärungen im Rahmen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gegenüber dem Aussteller abzugeben sind, so nimmt BWSO diese Namens und in Vollmacht für den Aussteller innerhalb der gesetzlichen Frist entgegen.
4.5 Beim Kauf von Gutscheinen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Aussteller bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums berechtigen, besteht kein Widerrufsrecht, so dass die Kunden in diesem Fall nicht zur Rückgabe des Gutscheins an uns bzw. der Eintrittskarten an den jeweiligen Aussteller berechtigt sind. Gleiches gilt für Gutscheine, die den Aussteller zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und/oder Getränken sowie der Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Aussteller bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
4.6 Bei Anfall einer Gebühr für die Rücklastschrift (z.B.: bei nicht ausreichender Deckung des Bankkontos zum Zeitpunkt des Bankeinzuges oder einem Widerspruch der Lastschrift) wird dem Kunden die tatsächlich anfallende Rücklastschriftgebühr in Rechnung gestellt.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Kunde hat nur das Recht, den Gutschein einzulösen, sofern dieser vollständig bezahlt ist. Im Falle des nachträglichen Ausfalls der Zahlung (Rücklastschriften, o.ä.) erlischt auch das Recht, den Gutschein einzulösen.
5.2 BWSO behält sich das Eigentum an dem Gutschein namens und in Vollmacht des Ausstellers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6. Haftung
6.1 BWSO haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
6.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch BWSO bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von BWSO herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet BWSO unbeschränkt.
6.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
6.4 BWSO haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet BWSO nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
6.5 Für die von BWSO unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet BWSO nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaften Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.6 BWSO bietet selbst keine Gutscheine an und übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die durch die jeweiligen Gutscheine der jeweiligen Aussteller verkörperten Waren oder Dienstleistungen.
6.7 BWSO haftet nicht für die Erbringung der Leistungen der Aussteller, oder deren Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Pünktlichkeit.
6.8 BWSO haftet nicht für das Bonitäts- und/oder Insolvenzrisiko der Aussteller.
6.9 BWSO hat keinen Einfluss auf die durch die Aussteller oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. BWSO haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Ausstellern oder Kunden auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. Die von den Ausstellern auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie deren Beiträge oder Kommentare, sowie die Beiträge, Bewertungen und Kommentare von Kunden stellen ausdrücklich keine Äußerung, insbesondere keine Meinungsäußerung oder Beratung von BWSO dar. BWSO macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.

9. Streitbeilegung
BWSO nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Diese AGB sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von BWSO der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist BWSO jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.