15.04.25
SPD-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab
Region - Auch bei uns von Prien bis Berchtesgaden können die SPD-Mitglieder ab heute / 15. April abstimmen: Sind sie FÜR den Koalitionsvertrag, den Union und SPD in Berlin ausgehandelt haben – oder DAGEGEN?
Bekommt Deutschland in Zukunft eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD? Das hängt in den nächsten zwei Wochen u.a. von den Mitgliedern der SPD ab, auch bei uns zwischen Chiemsee und Königssee. Ab heute befragt die SPD all ihre Mitglieder.
Der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzende Sepp Parzinger sagt schon vorab zur BAYERNWELLE, dass er wahrscheinlich gegen den Koalitionsvertrag stimmen werde: "Ich weiß, dass die Alternativen alle schlecht sind. Aber ich kann diesem Papier, so wie es ist, nicht zustimmen". Der ausgehandelte Koalitionsvertrag orientiere sich zu wenig an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen: Vor allem für Arbeiter, Rentner oder Familien hätte er sich wesentlich mehr gewünscht, so Parzinger.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil wirbt aber um Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag: Er wünscht sich angesichts der internationalen Krisen eine schnelle und stabile Regierung aus Union und SPD. Auch die regionale Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler wünscht sich schnell eine handlungsfähige Regierung. Sie sieht als positiv u.a. die geplanten Investitionen in die Infrastruktur. Sie kritisiert allerdings den Kommunikations-Stil des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU).
Wie geht es nach der Mitgliederbefragung weiter?
Die SPD-Mitgliederbefragung läuft bis zum 29. April. Bei der CDU muss noch ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Kommt bei einer Partei keine Mehrheit zustande, dann muss nachverhandelt werden.
Läuft alles nach Plan für Friedrich Merz (CDU), dann kann er sich am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen.
