06.07.22

Söder kündigt Maßnahmen gegen Transitverkehr an

Region / München - Es sieht so aus, als würde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Streit um den Transitverkehr in unserer Grenzregion ein Machtwort sprechen.

In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ sagte Söder jetzt, auch Bayern wolle (zumindest tageweise) Straßen für Transitverkehr aus Österreich (Tirol oder Salzburg) sperren. "Die bayerische Geduld ist zu Ende", sagt er. Demnach soll es Abfahrverbote für überregionalen LKW-Verkehr geben: Dieser Transitverkehr soll auf der Autobahn bleiben müssen und nicht mehr über Bundesstraßen im bayerischen Grenzraum fahren dürfen. Der bayerische Innen- und der Verkehrsminister sollten ein Konzept dafür ausarbeiten und die Polizei werde das dann kontrollieren und durchsetzen, so Söder. Außerdem könnten die Landratsämter auch einzelne Ortsdurchfahrten für Transitverkehr schließen.

Gerade im Kleinen Deutschen Eck in Schneizlreuth und Bad Reichenhall bzw auf der B20 von Tittmoning nach Freilassing beklagen die Kommunen seit Jahren mehr und mehr überörtlichen LKW-Verkehr aus Österreich. Söder sagte, es brauche jetzt kurzfristig Maßnahmen, um die Menschen in den Grenzregionen zu entlasten – sonst drohe auf einigen Nebenstrecken bald ein „Verkehrsinfarkt“, so Söder wörtlich.

Reaktionen auf Söders Ankündigung:

Christoph Lung (Oberbürgermeister Bad Reichenhall via Facebook): "Endlich kommt Bewegung in die Verkehrsproblematik in unserer Region! Ich bin froh und dankbar, dass jetzt endlich auch klare Kante gegenüber unseren österreichischen Nachbarn gezeigt wird und uns die Bayerische Staatsregierung aktiv unterstützen will. Da das Verkehrsthema hochkomplex und zugleich sehr sensibel ist, kommt es nun darauf an, die Maßnahmen klug zu planen und umzusetzen. Klar ist aber auch: Das kann nur ein Anfang sein, um das Kleine Deutsche Eck und die Anliegergemeinden der A8 dauerhaft zu entlasten!"

Daniela Ludwig (Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete): "Diese Maßnahme ist längst überfällig. (...) Für die Menschen in unseren Orten entlang der Autobahnen ist die Schmerzgrenze seit langem erreicht. Die Staus insbesondere durch den LKW-Ausweichverkehr sind ihnen nicht länger zuzumuten. Nur Durchfahrverbote für LKW helfen weiter."

Michaela Kaniber (regionale CSU-Landtagsabgeordnete und Staatsministerin): „Natürlich wünschen wir uns als Europäer und gute Nachbarn etwas anderes. Aber die Belastungen des Schwerlastverkehrs dürfen nicht einseitig auf Bayern abgewälzt werden. Wir brauchen dringend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat (...) Eine dauerhafte Entlastung beim Schwerlastverkehr und damit eine zukunftsfähige Alternative ist nur zu erreichen, wenn es gelingt, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.“