14.04.23
Sind die Grenzkontrollen noch zeitgemäß?
Region - Sind die Grenzkontrollen in der Region noch zeitgemäß? Diese Frage bringt heute die Landtagsfraktion der GRÜNEN erneut auf den Tisch. Sie wendet sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Als der grausame Krieg in Syrien ausgebrochen ist, waren die Grenzkontrollen nötig: Heute nicht mehr. Dieser Meinung ist unter anderem die Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern: Katharina Schulze. In einem offenen Brief an Bundesministerin Nancy Faeser kritisiert sie die ständigen Verlängerungen der Grenzkontrollen, so wie es sie unter anderem am regionalen Grenzübergang Walserberg gibt.
Die Reisefreiheit der Unionsbürger werde einerseits drastisch geschwächt, so Schulze. Zudem würden die Grenzkontrollen auch viele Bürger verärgern. Zum Beispiel dann, wenn sich Kilometerlange Staus auf der Autobahn bilden, oder die Züge durch die Kontrollen Verspätung haben. Hier wird beispielsweise täglich in Freilassing kontrolliert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist dagegen nach wie von den Grenzkontrollen überzeugt. Erst vor Kurzem hatte er angekündigt, die Bundespolizei für Schleierfahndung & Co mit weiterem Personal aufzustocken. Die Zahl der Straftaten habe nämlich in Bayern nicht abgenommen.
