07.11.24
Reaktionen aus der Region auf das Ampel-Aus
Berlin/Region - Am Mittwochabend ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP geplatzt. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Weitere FDP-Minister gehen von selbst. Anfang des neuen Jahres soll es vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag geben.
So reagiert die Politik aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land auf das Aus der Ampelregierung:
Bärbel Kofler (Bundestagsabgeordnete, SPD): "Mit der Entlassung des Finanzministers hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz eine aus meiner Sicht richtige und bedeutsame Entscheidung für unser Land getroffen. Der FDP-Vorsitzende wollte keine Einigung, wie wir als Koalition mit den im Moment drängenden Herausforderungen umgehen. Olaf Scholz hatte gestern nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: Wir brauchen neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Christian Lindner hat sich jedoch, statt Verantwortung für unser Land zu übernehmen, für Parteitaktik entschieden. Er wollte keine Einigung.
In den vergangenen drei Jahren haben wir trotz schwieriger Umstände nach einer Pandemie und durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vieles geschafft: Wir haben Deutschlands Energieversorgung gesichert und die Energiepreise stabilisiert. Unsere Ausbauziele für Windkraft und Solarenergie sind in Reichweite. Die Reallöhne und Renten steigen wieder."
Michaela Kaniber (Bayerische Landwirtschaftsministerin, CSU): "Wir brauchen schnellstmöglich eine handlungsfähige, vertrauensvolle Bundesregierung. Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland - Europa muss jetzt nach den Wahlen in den USA stark sein und noch selbstständiger werden. [...] Der Bundeskanzler kann jetzt unmöglich zwei Monate zuwarten, um dann die Vertrauensfrage zu stellen. Dann wäre Rot-Grün eben noch ein weiteres halbes Jahr im Amt, ohne eine Mehrheit für irgendwas im Bundestag zu haben. Und ich bin ehrlich gesagt schon erschüttert, dass die SPD solche Taktik-Fragen vor das Wohl unseres Landes stellt. [...] Vertrauensfrage jetzt, Neuwahlen auch!"
Konrad Baur (Landtagsabgeordneter, CSU): "Am Mittwochabend ist genau das passiert, was sich die große Mehrheit in Deutschland seit Monaten gewünscht hat: die Ampel ist Geschichte. (...) Die gegenseitige Schuldzuweisung innerhalb der Ampel-Koalitionäre bleibt auch bis zum Schluss bestehen. Das ist an Respektlosigkeit dem Volk und auch der Demokratie in Deutschland gegenüber fast nicht mehr zu überbieten. Unser Grundgesetz sieht jetzt klare Regelungen vor für das Scheitern einer Regierung. Ich gehe davon aus, dass wenigstens diese jetzt mit Anstand eingehalten werden und wir demnächst zeitnah und seriös zu einer Neuwahl geführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben jetzt eine starke und verlässliche Regierung verdient, die das Land jetzt wieder aus dieser Krise führt."
Peter Ramsauer (Bundestagsabgeordneter, CSU): "Ich war selbst 34 Jahre Mitglied im Bundestag und habe dort viele Aggregatszustände erlebt. So wie die Ampel zuletzt war, ist diese Auflösung eine zwangsläufige, überfällige Folge dessen. Ich habe in meinen 34 Jahren kein Chaos wie dieses erlebt. Die Analyse, die Christian Lindner aufgeschrieben hat, ist vollkommen richtig und der kann ich mich nur anschließen. Die meisten Dinge darin wurden von der CDU/CSU übernommen, und ich sehe das Ganze als Grundlage für ein künftiges Zusammenkommen."
Martin Brunnhuber (Landtagsabgeordneter, Freie Wähler): "Deutschland hat heute deutlich mehr Probleme als bei Amtsantritt der Ampelkoalition vor drei Jahren. Wir haben einen massiven Jobverlust in unseren Schlüsselindustrien. Wir haben ein Übermaß an irregulärer Migration und wir haben einbrechende Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite haben wir zum Beispiel die Kosten für Soziales, die meiner Meinung nach aus dem Ruder laufen. (...) Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft stärken. Es braucht meines Erachtens eine deutliche Entlastung bei den Abgaben für Wirtschaftsunternehmen und wieder mehr Planbarkeit. Es braucht jetzt möglichst schnell eine neue Regierung, die eine klare Führungsrolle übernimmt und die Deutschland wieder zum Global Player macht."
Michael Koller (Landtagsabgeordneter, Freie Wähler): "Das Ende der Ampelkoalition war meines Erachtens schon zu erwarten und dennoch ist es gestern relativ überraschend und schnell gekommen. Schwierig finde ich die Ereignisse vor dem Hintergrund, dass sie am gleichen Tag wie der Wahlerfolg von Donald Trump in den USA geschehen sind. Letztlich gilt es nun, den Blick nach Vorne zu richten: Deutschland muss sich aus eigener Kraft aus der Krise stemmen und vor allem die Wirtschaft wieder mehr in den Blick nehmen."
