13.02.20
Ramsauer verteidigt Scheuer
© Bayernwelle
Landkreis Traunstein/Berlin - Der Bundestagsabgeordnete aus der Region, Peter Ramsauer von der CSU hat heute vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt. Es geht um die geplatzte PKW-Maut und die damit verbundenen Kosten.
Ramsauer war selbst von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister und hat sich als erster Minister konkret mit der PKW-Maut beschäftigt. Vor dem Untersuchungsausschuss heute hat er seine Amtsnachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz genommen, wie der BR berichtet.
Ramsauer belastet stattdessen Bundeskanzlerin Merkel und den damaligen CSU-Chef Seehofer, die 2013 im Koalitionsvertrag eine europarechtliche Unmöglichkeit hineinverhandelt hätten. Weil die PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, fordern die Betreiberfirmen jetzt Schadensersatz vom Bund über mehr als 500 Millionen Euro.
