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20.02.21

Offener Brief der EUREGIO

Laufen Grenzbrücke
© Bayernwelle

Region - Das Präsidium der EUREGIO Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Situation an der Grenze zwischen Bayern und Österreich befasst.

Nach den Erfahrungen mit den Grenzkontrollen im ersten Lockdown der Corona-Pandemie haben wir Sorge wegen der Auswirkungen der neuen Regelungen bezüglich des Grenzübertritts. Viele Berufspendler in beiden Richtungen verdienen nicht nur ihren Lebensunterhalt im jeweiligen Nachbarland, sie sind auch Arbeitskräfte, die für die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Betriebe unverzichtbar sind. Die Wirtschaft befürchtet deshalb, dass die Betriebe in der Produktion erheblich eingeschränkt werden könnten.  Eine Besonderheit unserer Region ist es, dass mit dem Pinzgau ein Teil des Landes Salzburg über das „kleine deutsche Eck“ an die Landeshauptstadt Salzburg angebunden ist.

Die innerösterreichischen Verbindungen sind erheblich länger und damit eine außergewöhnliche Belastung für die täglich große Zahl der PendlerInnen bzw. für Menschen, die eine ärztliche Behandlung in Salzburg zu erreichen suchen. Sie durchfahren bayerisches Gebiet, ohne auf der Strecke das Auto bzw. den Bus zu verlassen. Und schließlich bestehen viele enge familiäre Beziehungen zwischen Salzburg und den beiden Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein. Mit den neuen Regelungen werden innerfamiliäre Begegnungen oder auch die notwendige Kinderbetreuung deutlich erschwert. Natürlich haben auch wir ein großes Interesse, dass sich keine Corona-Mutante aus Tirol bei uns in der EUREGIO ausbreitet. Die Zahlen der Tests von der bayerisch-tschechischen Grenze sind sicher besorgniserregend. Andererseits aber sollte das Zusammenleben im Grenzbereich noch intakt bleiben. Deshalb tragen wir Ihnen dieses Anliegen der Menschen beiderseits der Grenze vor und wünschen uns für sie bedarfsgerechte Lösungen. Ein zusätzliches Problem der „EUREGIO-BürgerInnen“ ist es, dass die Vorschriften an der Grenze von beiden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind. Für die BürgerInnen ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn ähnliche Vorschriften im Detail abweichend ausformuliert sind. Dies ist für Betroffene bei zudem rasch wechselnden Vorgaben kaum noch nachvollziehbar. Dazu gehört z.B. die gegenseitige Anerkennung von Tests.

In der EUREGIO ist uns die Schwierigkeit der Situation durchaus bewusst. Angesichts der Dauer des jetzigen Lockdowns und der unterschiedlichen Regeln ist es umso wichtiger, dass den Betroffenen verständliche und schlüssige Vorgaben gemacht werden. Das fördert die Akzeptanz, die gerade aufgrund der langen Dauer des Lockdowns sehr wichtig für den Rückhalt in der Bevölkerung ist. Selbstverständlich appellieren wir an die Menschen an der Grenze, dass sie unnötige Grenzübertritte in dieser kritischen Phase möglichst vermeiden.



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