11.12.24
Kritik am Gratisparken für Elektroautos
Bad Reichenhall/Region - Eine neue Regelung der bayerischen Staatsregierung zum Gratisparken von Elektroautos sorgt für viel Kritik bei Kommunen quer durch Bayern. Auch der Bad Reichenhaller Oberbürgermeister Christoph Lung findet die Regelung auf BAYERNWELLE-Nachfrage „sehr unglücklich“.
Das Bayerische Kabinett hat vor ein paar Tagen beschlossen: Ab April 2025 sollen Elektro- und Hybridautos in Bayern bis zu drei Stunden lang kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Das soll noch mehr Menschen dazu motivieren, vom Verbrenner auf ein E-Auto umzusteigen. Für viele Kommunen bedeutet das allerdings: Es fehlt Geld in der Kasse. "Natürlich werden uns dadurch Einnahmeausfälle entstehen, die für Bad Reichenhall wohl in der Größenordnung von 50.000 Euro jährlich liegen werden", sagt Oberbürgermeister Christoph Lung auf BAYERNWELLE-Nachfrage. Er spricht von einem "massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung" und sagt weiter: "Ich kann nicht verstehen, warum man so unüberlegte Entscheidungen macht, bevor man auf das Erfahrungswissen der Städte und Gemeinden zurückgreift". Bad Reichenhall hatte so eine Regelung laut Lung bereits und hat sie schließlich wieder eingestellt: aus Gründen der Gleichbehandlung und weil die Stadt die Einnahmen gut in der kommunalen Kasse gebrauchen kann.
Andere Städte in der Region reagierten auf BAYERNWELLE-Nachfrage zurückhaltender auf die geplante Änderung. Freilassing und Traunreut teilen mit, bei ihnen sei das Parken auf öffentlichen Parkplätzen kostenlos: Somit habe die Neuregelung auch keinen Einfluss auf die Einnahmen.
