16.09.19
Grenzkontrollen ja - aber anders
Landkreise Traunstein / Berchtesgadener Land - Am Wochenende war Jahrestag: Seit inzwischen vier Jahren gibt es auch an den heimischen Grenzen zu Österreich wieder feste Grenzkontrollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt daran heute Kritik. Sie wünscht sich eine Reform der Grenzkontrollen.
Die Gewerkschaft hält Grenzkontrollen an sich weiter für sinnvoll. Allerdings nicht in der bisherigen Form – mit festen Kontrollen an einigen wenigen Übergängen. Die Polizeigewerkschaft plädiert für eine flexible Schleierfahndung. Damit wäre die Polizei viel schwerer ausrechenbar – und es wäre auch weniger Personal erforderlich. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Nachtigall sagt es so: „Wenn wir schon Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung an die Grenze schicken, dann unterstützen wir lieber die Bayerische Grenzpolizei bei effizienten, mobilen Fahndungsmaßnahmen als die Bundespolizei bei starren Kontrollstellen“. Das dadurch frei werdende Personal werde an anderer Stelle dringend gebraucht.
Derzeit laufen die Grenzkontrollen noch bis November. Bayerns Innenminister Herrmann hat sich aber schon für eine erneute Verlängerung ausgesprochen.