03.08.20

Gemeinden klagen gegen den Freistaat Bayern

Landkreise - Siegsdorf, Inzell und Surberg – alle drei Gemeinden haben sich zusammengetan und Klagen gegen den Freistaat Bayern.

Es geht um ausstehende Kosten bezüglich der Schneekatastrophe 2019. Der Freistaat Bayern möchte nur einen Bruchteil der entstandenen Kosten übernehmen. Den drei Gemeinden bleiben deshalb teilweise Rechnungen von über 100.000 Euro übrig. Für die Bürgermeister zu wenig. Deshalb haben sie sich vereint und Klage am Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht, berichtet der BR. Laut der Gemeinden sei dies die einzige Möglichkeit, um die Kosten erstattet zu bekommen. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und sich überrascht gezeigt, schließlich hätte er den Kommunen den Einsatz der Polizeikräfte auch nicht in Rechnung gestellt.