06.11.23

Forderungen vor Bund-Länder-Treffen

Region - Die Unterkünfte sind voll, weitere Quartiere oft nicht in Sicht: Die Kommunen auch bei uns zwischen Chiemsee und Königssee erhoffen sich Lösungen vom heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Migration.

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sprechen am Montag / 6. November u.a. über mehr Geld für die Kommunen und über schnellere Abschiebungen von Personen, die keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch fordert von der Bundesregierung noch einmal ein schnelleres und konsequenteres Handeln. Derzeit lasse Deutschland „unkontrollierte Zuwanderung massenweise zu“. Walch fordert jetzt ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Sonst würden mehr und mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.

Das Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ist am Montagnachmittag  und Abend in Berlin.