11.09.24

Deutsche Grenzpläne verärgern Österreich

Region - In Zukunft will Deutschland viele Migranten bereits an seinen Grenzen zurückweisen. Was das konkret für die Kontrollen und den Grenzverkehr bei uns in der Region bedeutet, ist noch offen. Fest steht aber schon: die österreichischen Nachbarn sind erbost.

Bei einem Besuch in Salzburg sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Österreich werde keine Personen aufnehmen, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Wo Migranten unterkommen sollen, die an der Grenze feststecken? Das sei die Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden, so der österreichische Innenminister.

Die deutsche Bundesregierung will so schnell wie möglich verschärfte Kontrollen auch an den Grenzen zu Österreich. Dann soll abgewiesen werden, wer in Deutschland keine Chance auf Asyl hat bzw wer vorher schon in einem anderen EU-Staat Asyl hätte beantragen können. Dafür sind in Deutschland aber noch einige Fragen zu klären. Zum Beispiel auch die Frage, ob das Personal der Bundespolizei für die verstärkten Kontrollen und zusätzliche Aufgaben überhaupt reicht.