28.08.20
Arbeit der Grenzpolizei teilweise verfassungswidrig
von Ministerpräsident Söder - hier bei
einem Besuch der Inspektion in Piding
© BAYERNWELLE
UPDATE FREITAG 10.45 UHR
München / Piding - Ist die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei (auch bei uns in der Region) verfassungswidrig oder nicht? Zu dieser Streitfrage hat am Vormittag der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Urteil gesprochen. Es hat einer Klage der Grünen teilweise recht gegeben.
Die Grünen sind der Meinung: Grenzschutz und – kontrollen sind ausschließlich eine Sache der Bundesrepublik Deutschland. Bayern hätte also gar keine eigene Grenzpolizei gründen und selber im Grenzraum kontrollieren dürfen. Das Gericht sagt: Doch – die Grenzpolizei an sich ist nicht zu beanstanden. Sie hat allerdings offenbar tatsächlich ihre Kompetenzen in einigen Punkten überschritten. Da müsste die Staatsregierung also nachbessern.
Innenminister Joachim Herrmann ist mit dem Urteil zufrieden. Er will die Grenzpolizei in den nächsten Jahren weiter personell aufstocken, auch bei uns in der Region. Die Grünen sehen sich aber ebenfalls als Sieger und sagen, die Grenzpolizei sei nur noch eine „leere Hülle“ und das heutige Urteil eine Schlappe für Ministerpräsident Markus Söder.
ERSTMELDUNG FREITAG 6.00 UHR
Piding / München - Für die CSU ist die Bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig und haben geklagt: Das Urteil gibt es am Freitag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichthof in München.
Die Staatsregierung ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und möchte an der 2018 eingeführten Grenzpolizei festhalten. Sie sei ausschließlich in Abstimmung mit der Bundespolizei tätig, heißt es aus den Reihen der CSU. Für die Grünen ist die Sicherung der Grenzen aber laut Grundgesetz Sache des Bundes. Ihrer Meinung nach würden die Beamten der Grenzpolizei viel dringender an anderen Orten in Bayern gebraucht.
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bayerische Grenzpolizei in den zwei Jahren ihren Bestehens 105 Schleuserfälle aufgedeckt.
Aktuell sind bayernweit rund 500 Beamte für die Grenzpolizei tätig, viele von ihnen in der Inspektion Piding in unserem Grenzbereich. In den nächsten Jahren soll die Zahl der Grenzpolizisten in Bayern verdoppelt werden.
