26.04.16

Straftat oder Meinungsäußerung?

Sie tauchen in der Region nicht zum ersten Mal auf: In Prien sind offenbar ausländerfeindliche Zettel unterwegs.

Darin wird vor der Überfremdung durch Schwarz-Afrikaner gewarnt. Der Priener Polizei sind bisher zwei Fälle gemeldet worden:

Man habe die Staatsschutzabteilung der Kripo in Traunstein darüber informiert, die beiden Anzeigen aber selbst in der Inspektion bearbeitet, sagt der Priener Inspektionsleiter Holger Siegemund. Anschließend wurden die Anzeigen der Staatsanwaltschaft in Traunstein übergeben.

Die muss nun prüfen, ob es hier um den Tatbestand der Volksverhetzung geht oder nur um eine Meinungsäußerung. Eine Meinungsäußerung sei nicht strafbar, Volksverhetzung schon. Sollte der Text den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, werden Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Denn bisher wisse man nicht, wer Urheber dieser Zettel ist.

Um Spurenmaterial nicht zu verwischen, sollten gefundene Zettel darum möglichst wenig angefasst, in eine Tüte gepackt und zur Polizei gebracht werden.