04.10.24

Landrat Walch: "Hürden für Abschiebungen sind zu hoch"

Landkreis  TS - Abschiebungen sollen erleichtert werden – vor allem  bei Straftätern. Doch noch immer seien die gesetzlichen Hürden zu groß.

Das kritisiert Traunstein Landrats Siegfried Walch jetzt. Mit Blick auf die Situation im Landkreis macht er deutlich: rein rechtlich wären 150 Personen ausreisepflichtig. Im letzten Jahr wurden aber nur sechs Menschen abgeschoben. Deswegen fordert er laut Passauer neuen Presse „dringend rechtliche Erleichterungen“. Die Ausländerbehörde im Landkreis Traunstein versuche demnach alles, um ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Doch die rechtlichen Hürden seien nach wie vor zu hoch.