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28.02.24

Kliniken fordern Schadensersatz vom Gesundheitsministerium

Klinikum Traunstein
© Kliniken Südostbayern AG

Update: 28.02.2024

Das Bundesgesundheitsministerium schweigt: Bislang hat es noch keine Antwort auf die Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe seitens des Klinikenverbundes „Klinik-Kompetenz-Bayern“ gegeben. Das hat der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Uwe Gretscher gegenüber der BAYERNWELLE am Mittwoch mitgeteilt.

Dr. Gretscher ist gleichzeitig Vorsitzender der Kliniken Südostbayern und hat angekündigt, dass die Versorgungslage in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land trotz bundesweit massiver finanzieller Schieflage weiterhin wie gewohnt aufrecht erhalten bleiben soll. „Wir investieren weiterhin in Technologie, Bauen und unsere Mitarbeiter: Es wäre völlig falsch jetzt nicht zu investieren“, so Dr. Gretscher gegenüber der BAYERNWELLE. Hierbei komme den Kliniken Südostbayern die volle Rückendeckung ihrer Träger massiv entgegen.

Laut Dr. Gretscher sei es jedoch eigentlich Aufgabe des Bundes finanzielle Engpässe der Kliniken in Deutschland zu verhindern. Sie wurden unter anderem wegen stark gestiegener Sach- und Personalkosten bis zuletzt immer größer. Sollte das Bundesgesundheitsministerium deshalb nicht auf die finanziellen Schadensersatz-Forderungen eingehen, bereite man sich derzeit im Klinikenverbund auf eine mögliche Klage vor.


Traunstein - Viele Krankenhäuser in Deutschland sind im vergangenen Jahr in finanzielle Schieflage geraten. Sie fordern deshalb jetzt Schadensersatz vom Bundesgesundheitsministerium. 

Mit dabei ist auch die Kliniken Südostbayern AG, die das vergangene Jahr mit einem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro abgeschlossen haben. Sie und andere Krankenhausbetreiber aus ganz Bayern machen die Politik unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die schwierige Lage mitverantwortlich. Deshalb fordern sie jetzt Schadensersatz vom Bundesgesundheitsministerium und berufen sich dabei auf das Krankenhausgesetz: Das sichert den Kliniken in ganz Deutschland nämlich eine ausreichende Finanzierung zu.

Die Aktion geht dabei vom Krankenhausverbund „Klinik-Kompetenz-Bayern“ aus, zu dem mehr als 25 Krankenhäuser im ganzen Freistaat gehören.



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