19.04.16

Kabinettssitzung in Traunstein

Es hat einiges zu besprechen gegeben: In Traunstein hat heute das bayerische Kabinett getagt. Auf der Tagesordnung sind auch mehrere Themen aus der Region gestanden. Zum Beispiel das geplante Aus der Grenzkontrollen. Der Ministerrat kann sich damit nicht anfreunden.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Anschluss an die Sitzung von einem unverantwortlichen Handeln gesprochen:

Ähnlich sieht es auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Ausdünnung der Grenzkontrollen ist unverantwortlich und falsch, sagt er. Ausserdem ist Seehofer sauer über die Informationspolitik der Bundesregierung:

Ein weiteres Thema ist der Tourismus gewesen. Vor allem um die Seilbahnen ist es dabei gegangen. Es geht nicht darum, neue Bahnen zu bauen, sondern bestehende zu erneuern, so Seehofer.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist der Ministerpräsident nicht gänzlich zufrieden. Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn ist bisher nur von Rosenheim bis Siegsdorf im vordringlichen Bedarf. Das muss sich ändern, sagt Seehofer:

Auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing soll mit Nachdruck verfolgt werden.