06.08.22
E-Scooter ohne Versicherung: Ermittlungsverfahren gegen 17-Jährige
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde durch Beamte der Polizei Traunstein eine 17-jährige Traunsteinerin mit ihrem E-Scooter kontrolliert. Hierbei fiel auf, dass an dem E-Scooter die erforderliche Versicherungsplakette fehlte.
Im weiteren Verlauf der Kontrolle wurde bekannt, dass der E-Scooter über keinen Versicherungsschutz verfügte. Da dieser zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs jedoch zwingend notwendig ist, wurde gegen die 17-jährige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In diesem Zusammenhang weist die PI Traunstein darauf hin, dass E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum lediglich nach Abschluss einer entsprechenden Versicherung in Betrieb genommen werden dürfen.
Zudem muss der E-Scooter über eine allgemeine Betriebserlaubnis verfügen. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen können auf Fahrer von nichtversicherten E-Scootern im Falle eines Unfalls auch erhebliche zivilrechtliche Forderungen zukommen.
