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07.09.20

Digitalisierung ja! Aber eine gesundheitsverträgliche 

Bürgerantrag gesundheitsverträgliche Digitalisierung
Karin Wein (links)  und Susanne Sacco bei
der Übergabe des Antrags an Bürgermeister
Thomas Kamm. 
© BAYERNWELLE

Siegsdorf - Digitalisierung, ja. Aber eine die gesundheitsfreundlich ist. Das fordert eine Bürgerinitiative aus Siegsdorf, die am Vormittag einen Bürgerantrag an Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm übergeben hat.

Schon seit gut einem Jahr bekommt die Gemeinde Siegsdorf Anfragen von Mobilfunkanbieter, die auf gemeindlichen Gebäuden Mobilfunkmasten aufstellen wollen. Diese würden die Bürger mit 5G versorgen. Die Gemeinde Siegsdorf geht auf diese Anträge bislang nicht ein, da sie sich über diese Technik noch zu wenig aufgeklärt fühlt. „Ich lass mich nicht mit einer Geschwindigkeit zu einem Thema treiben, von dem ich selbst noch nicht weiß, was auf mich zu kommt.“, so etwa Thomas Kamm am Vormittag. Er bezieht sich dabei auf die noch unbekannten gesundheitlichen Folgen. Der Gemeinderat hat deshalb im Juli ein Moratorium beschlossen. Die Anfragen der Mobilfunkanbieter werden also weiter nicht bearbeitet.

Bürgerinitiative fordert, dass Gemeinde tätig wird

Die Bürgerinitiative findet das gut, fordert in ihrem Antrag deshalb eine Beibehaltung des Moratoriums und will drüber hinaus, dass die Gemeinde tätig wird und die Zeit nutzt. Zum Beispiel in dem sie ein unabhängiges Gutachterbüro beauftragt einen Blick auf die Mobilfunkversorgung und Digitalisierung in Siegsdorf zu werfen. Die Bürgerinitiative schlägt hier das Umweltinstitut München vor.

Außerdem soll die Gemeinde ein Mobilfunkkonzept erstellen lassen und hierfür mit den Mobilfunkanbieter in den Dialog gehen. Es soll hierfür also das sogenannte „Dialogverfahren“ gewählt werden.

Ein weiteres Anliegen ist es, dass die Breitbandversorgung weiter angetrieben werden soll. Denn Digitalisierung ist der Bürgerinitiative wichtig. Auch sie wollen Mobilfunk und gutes Internet nutzen können, aber eben ohne dabei Angst um ihre Gesundheit haben zu müssen. Deshalb sollen Haushalte, Firmen und Schulen, Glasfaserkable-Anschlüsse bekommen, um in Sachen Digitalisierung mithalten zu können. Diese kabelgebundenen Lösungen sollen die Gesundheit nicht negativ beeinflussen. 5G ist jedoch ein Funknetz und über die Auswirkungen auf die Gesundheit wenig bekannt.

Weiter sollen die Funklöcher in der Gemeinde auch gestopft werden, da hat die Bürgerinitiative auch gar nichts dagegen. Allerdings sind hierfür, laut der Initiative, 4G-Masten ausreichend. Die reichen wohl aus, damit wir in der Region durchgängig mit dem Handy telefonieren können. Wichtig sei es jedoch nur, die Verträge für 4G mit den Mobilfunkanbietern ganz genau festzulegen. Damit die hinterher diese Masten nicht auf 5G hochfahren können. Hierzu benötige die Gemeinde juristische Begleitung, was ebenfalls im Bürgerantrag gefordert wird.  

Die Gemeinde Siegsdorf ist aktuell in keinen Verhandlungen mit Mobilfunkanbietern über 5G-Standorte. Das Moratorium ist weiterhin gültig. Hier will sich Bürgermeister Thomas Kamm und die Gemeinderäte nicht unter Druck setzen lassen. Wie es mit den anderen Forderungen des Bürgerantrags weitergeht, darüber wird in nächster Zeit beraten. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird nun erst einmal entschieden, ob der Antrag zulässig ist. Thomas Kamm geht allerdings davon aus. Dann bleiben der Gemeinde drei Monate Zeit zu entscheiden, wie sie mit dem Antrag und den Anliegen umgehen werden.



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