23.05.24
Keine Manipulation, sondern ein Versehen
Bad Reichenhall - Seit Tagen steht in Bad Reichenhall der Verdacht im Raum, jemand habe absichtlich Wahlzettel für die Europawahl manipuliert. Heute hat die Stadt Bad Reichenhall nun mitgeteilt: keine bewusste Manipulation, sondern ein bedauerliches menschliches Versehen.
Die Stadt hat versehentlich einzelne Stimmzettel nach draußen gegeben, bei denen bereits eine Partei angekreuzt war. Wie sich jetzt herausstellt, waren das alte Stimmzettel der letzten Europawahl im Jahr 2019. Ein Mitarbeiter der Stadt hatte sie aus einem Aktenvernichtungsraum geholt – weil er die Größe der Stimmzettel abschätzen wollte. Diese alten und ausgefüllten Stimmzettel seien dann versehentlich gefaltet und offiziell mit Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. Die Stadt spricht von lediglich fünf solchen Stimmzetteln – und sie seien inzwischen aus dem Verkehr gezogen.
Oberbürgermeister Christoph Lung: „Offenkundig sind durch einen menschlichen Fehler fünf gekennzeichnete Stimmzettel der Europawahl 2019 in die auszugebenden Unterlagen für die Europawahl 2024 gelangt. Das ärgert uns sehr. Wir haben durch unser Verhalten in Reaktion auf den Vorfall aber gezeigt, dass wir schnelle und ernsthafte Aufklärung betrieben haben und sind den staatlichen Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit sehr dankbar. Wir wollen und werden einen geregelten Ablauf der Europawahl sicherstellen, denn darauf haben unsere Bürger zu Recht einen Anspruch.“