26.03.25
Kaniber verurteilt "Einschüchterungsmethoden"
Berchtesgadener Land / Bayern - Mit deutlichen Worten hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber aus dem Berchtesgadener Land Hetze und Gewalt in der Politik angeprangert.
Aufhänger ist der Fall Günther Felßner: der Bauernvertreter wird jetzt doch nicht Bundeslandwirtschaftsminister – nach wochenlangen Angriffen in sozialen Medien und zuletzt einem Protest von Aktivisten auf seinem privaten Grundstück. Kaniber schrieb dazu auf ihren Social-Media-Kanälen:
"Was Günther Felßner und seiner Familie angetan wurde, ist schlichtweg erschütternd. Dass politische Extremisten auf sein Grundstück eingedrungen sind, ist eine der schlimmsten Verletzungen der Privatsphäre. Solche Methoden sind absolut inakzeptabel Egal, wen es trifft.
Noch schlimmer sind die Drohungen hier in den sozialen Netzwerken. Wer Menschen mit Angst und Druck mundtot machen will, greift unsere Demokratie direkt an. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine radikale Minderheit versucht, uns allen ihre Ideologie aufzuzwingen. Von solchen Einschüchterungsmethoden müssen sich alle Parteien unmissverständlich distanzieren.
Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig. Jede Demokratin und jeder Demokrat muss ein klares Stopp-Schild setzen.
Dass sich Günther Felßner unter diesem Druck zurückzieht, ist menschlich völlig verständlich, aber ein großer Verlust für die politische Debatte. Wir dürfen nicht zulassen, dass engagierte Fachleute durch Hetze und Drohungen aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden. In einer Demokratie entscheidet immer noch die Wahl – nicht der Mob der Straße!"
Laut Medienberichten gilt Michaela Kaniber jetzt selbst vereinzelt als Kandidatin für das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung. Dabei handelt es sich bislang aber um unbestätigte Spekulationen. Kaniber selbst erklärt dazu auf BAYENRWELLE-Nachfrage: „Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat alles dazu gesagt: Jetzt werden in den Koalitionsverhandlungen erst die Sachfragen geklärt. Personalentscheidungen werden von ihm ganz zum Schluss getroffen“
