14.12.21

Gericht: Ex-Polizist bekommt keine Pension

Region / München - Es gibt tatsächlich keine Pension vom Staat für einen ehemaligen Polizisten, der bis zum Jahr 2016 auch in Ainring am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei unterrichtet hat. Der Grund: Der Mann soll zu den sogenannten Reichsbürgern gehören und damit den Staat und seine Verfassung grundsätzlich ablehnen.

Der Freistaat Bayern hat dem Mann die Pension gestrichen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das jetzt für rechtens erklärt. Das Gericht habe die Berufung des ehemaligen Polizisten abgewiesen, so die Heimatzeitung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil: Es sei nicht akzeptabel, dass ein Polizeibeamter den Staat ablehne. Wer dies doch tue, könne letzten Endes keine Pension von diesem Staat beanspruchen.