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13.10.21

Bahnhaltepunkt und Kostenübernahme wurden auf den Weg gebracht

Führerschein
© Bayernwelle

Bad Reichenhall - Die Stadtratssitzung in Bad Reichenhall beschäftigt sich heute einmal mehr mit dem geplanten Bahnhaltepunkt Bad Reichenhall-Nord.

+++ Update +++

Die Stadt Bad Reichenhall hat sich dafür ausgesprochen in den nächsten Jahren die Führerscheine der Klasse CE für schwere LKW der Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen. Da in den kommenden Jahren viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr altersbedingt aufhören werden, fallen viele Maschinisten weg. Die würde die Freiwillige Feuerwehr gerne nachbesetzen. Dabei geht es um fünf Führerscheine im nächsten Jahr und in den Folgejahren maximal zwei Führerscheine jährlich. Die Kosten belaufen sich im nächsten Jahr auf rund 17.000 Euro, in den Folgejahren sind es dann rund 7.000 Euro. Damit folgt der Stadtrat einem Antrag der CSU.

Es wird ernst beim Bahnhaltepunkt-Nord der Stadt Bad Reichenhall. Am Abend hat sich der Stadtrat für Bauvariante 2 entschieden. Es ist die deutlich flächensparende Variante. Darüber hinaus soll das Rampenbauwerk eine barrierefreie Anbindung umgesetzt werden. Damit beauftragt der Stadtrat die Stadt, dass sie sich mit der Bahn in Verbindung setzen soll. Außerdem soll darum gebeten werden, dass ein zweiter, optionaler Zugang zu den Gleisen erst später umgesetzt werden soll. Aus finanzieller Sicht wäre das für die Stadt Bad Reichenhall aktuell nicht möglich. Das hat der Stadtrat am Abend auf den Weg gebracht.

+++ Erstmeldung +++

Durch Termindruck seitens der Bahn muss der Stadtrat noch heute Abend eine Entscheidung treffen, welche Bauvariante sie jetzt umsetzen wollen. Dazu gab es in der Vergangenheit bereits regen Austausch mit der Bahn. Die Pläne wurden mehrfach abgeändert. Bislang ist auch noch unklar, ob eine fußläufige Verbindung vom Bahnsteig zu den Parkplätzen, den Fahrradständern und dem öffentlichen Nahverkehr hergestellt werden kann und wer für die Kosten aufkäme. Trotz dieser Unklarheiten wird der Stadtrat aller Voraussicht nach heute Abend einen Planungsentwurf billigen und anschließend eine entsprechende Vorplanung des Umfelds samt Kostenschätzung vornehmen.

Außerdem geht es um einen Antrag der CSU-Fraktion, die fordert, dass die Stadt in den nächsten Jahren die Führerscheine der Klasse CE für schwere LKW der freiwilligen Feuerwehr Bad Reichenhall übernimmt. Da in den kommenden Jahren viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr altersbedingt aufhören werden, fallen viele Maschinisten weg. Die würde die freiwillige Feuerwehr gerne nachbesetzen. Der Antrag beläuft sich auf maximal fünf Führerscheine im Jahr 2022 und in den Folgejahren maximal zwei Führerscheine jährlich. Das würde etwa 17.500 Euro im nächsten Jahr und 7.000 Euro in den darauffolgenden kosten. In dem Antrag heißt es weiter, dass es zur Pflichtaufgabe einer Kommune zähle, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Fahrerlaubnisse vorhanden seien. Ob die Stadt Bad Reichenhall künftig für die Führerscheine der freiwilligen Feuerwehr aufkommt, entscheidet der Stadtrat am Abend.



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