FAQ: Fakten und Service zur Bundestagswahl
Wie fülle ich den Wahlzettel richtig aus?
Es gibt bei einer Bundestagswahl immer nur einen Stimmzettel pro Wähler. Auf dem einen Wahlzettel dürfen wir zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme gibt es ein Kreuz für einen Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis. Die Person, die dabei die meisten Stimmen holt, kann direkt einen Sitz im Bundestag erhalten. Mit dem Kreuz für die Zweitstimme kann sich der Wähler für eine Partei entscheiden. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viel Prozent der Sitze eine Partei im Bundestag bekommt.
Es muss nicht zwingend ein Kreuz gesetzt werden: Ihr könnt euren Favoriten zum Beispiel auch einkreisen. Aber es muss klar ersichtlich sein, wen ihr wählen wollt.
Der Wähler muss nicht beide Stimmen vergeben. Er kann sich auch damit begnügen, nur für einen Kandidaten oder eine Partei ein einzelnes Kreuz zu machen. Auf keinen Fall dürft aber MEHR als ein Kreuz auf derselben Seite machen – sonst ist der Wahlzettel ungültig.
Wann ist ein Stimmzettel sonst noch ungültig?
Das gilt generell, wenn für den Wahlhelfer nicht genau erkennbar ist, welchen Kandidaten und welche Partei ich denn nun wählen will. Bitte malt auch keine Smileys oder andere Motive auf den Zettel: Auch das kann einen Wahlzettel ungültig machen. Außerdem ist ein Wahlzettel ungültig, wenn ihr „Meinungs- oder Gefühlsäußerungen“ drauf schreibt oder wenn euer Name drauf steht (dann ist es nämlich keine geheime Wahl mehr).
Das muss ich in der Wahlkabine beachten
Die Wahlkabine darf ich normalerweise nur allein betreten. Es soll bei einer geheimen Wahl ja keiner sehen, wen oder was ich gewählt habe. Ausnahmen gibt es bei geh- oder sehbehinderten Menschen: Hier besteht die Möglichkeit, dass eine Begleitperson bei der Stimmabgabe behilflich ist. Es kann auch erlaubt werden, dass ein Erwachsener ein Kind in die Wahlkabine mitnimmt – allerdings nur bei kleineren Kindern. Die endgültige Entscheidung liegt im Einzelfall beim Wahlvorstand vor Ort.
Keine Fotos in der Wahlkabine! Ist auf einem Selfie zu sehen, bei welcher Partei ihr euer Kreuz gemacht habt, dann ist das Prinzip der geheimen Wahl verletzt und die Wahl ist ungültig.
Nach dem Ausfüllen des Wahlzettels diesen falten, die Wahlkabine verlassen und den gefalteten Zettel in die Wahlurne werfen. Auch hier darf niemand sehen, wen ihr gewählt habt.
Eine Kleiderordnung im Wahllokal gibt es nicht. Ob ihr Sakko oder Schlafanzug anhabt, ist also egal. Nur Klamotten mit Partei-Ansteckern oder anderen politischen Meinungsäußerungen sind verboten.
Darf ich mit einem Faschingsoutfit wählen gehen?
Der Tag der Bundestagswahl (23. Februar) fällt mitten in den Fasching. Gut möglich also, dass ihr vor einer Faschingsveranstaltung noch wählen gehen wollt.
Theoretisch könnt ihr auch mit Faschingsverkleidung wählen gehen. Ihr müsst allerdings erkennbar und identifizierbar sein (also nicht zu stark geschminkt – und die Faschingsmaske solltet ihr auch sicherheitshalber abnehmen).
Eine Promillegrenze im Wahllokal gibt es übrigens nicht. Allerdings solltet ihr noch in der Lage sein, souverän eine Wahlentscheidung zu treffen. Der Wahlvorstand kann euch wieder heimschicken, wenn er das Gefühl hat, dass ihr das (alkoholbedingt) nicht mehr könnt.
Das sollte ich rund um die Briefwahl wissen
Wer per Briefwahl wählen möchte, muss dies bei seiner Heimatgemeinde beantragen. Das könnt ihr mündlich tun – oder formlos schriftlich, etwa per E-Mail. Bei vielen Gemeinden können die Unterlagen auch online angefordert werden. Dann bekommt ihr die Wahlunterlagen für die Briefwahl rechtzeitig nach Hause geschickt.
Bis etwa 12. oder 13. Februar sollten die Unterlagen für die Briefwahl bei euch angekommen sein. Dann könnt ihr sie ausfüllen (die genaue Anleitung könnt ihr den Briefwahlunterlagen entnehmen). Ihr solltet bis spätestens Donnerstag / 20. Februar eure Wahlunterlagen zurückgeschickt haben – dann sollten sie noch rechtzeitig bis zum Wahltag am 23. Februar im Rathaus vorliegen. Oder ihr bringt die Unterlagen persönlich zu der Stelle, die auf dem Umschlag abgedruckt ist.
Das sind die Aufgaben des Bundestages
Die wichtigste Aufgaben des Bundestages: Er kann Gesetze beschließen, die die Bundesregierung ausgearbeitet hat. Der Bundestag entscheidet mit Mehrheit zum Beispiel über den Bundeshaushalt und über Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Aber auch alle neuen Gesetze brauchen eine Mehrheit im Bundestag – von der Krankenhausreform über die Renten und mögliche (Neu-) Regelungen zur Organspende. Einige dieser neuen Gesetze brauchen auch noch die Zustimmung des Bundesrates (das ist die Vertretung der 16 Bundesländer.)
Der Bundestag kann auch beschließen, das Grundgesetz zu ändern. Dafür braucht es aber eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten.
Ansonsten hat der Bundestag auch die Aufgabe, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Dazu können vor allem auch die Oppositionsparteien Anfragen stellen, Fragestunden beantragen oder sogar Untersuchungsausschüsse einsetzen: Hier müssen sich der Kanzler und / oder die Bundesminister dann erklären.
