05.11.15
Lage in Salzburg eskaliert
Update 17:00 Uhr:
„Unser dringender Appell ‚Haltet’s das auf!“ - mit diesen Worten appelliert der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden an die Regierung in Wien. Die Flüchtlingssituation in Salzburg droht zu eskalieren. Gegen 16 Uhr sind in Salzburg über 3.500 Flüchtlinge aufgehalten: 2.000 von ihnen in der alten Autobahnmeisterei, 600 im Bereich der Bahnhofshalle. Weitere 600 haben direkt an der Grenze auf den Übertritt nach Deutschland gewartet.
Dazu hat das Innenministerium nochmal 1.500 Flüchtlinge angekündigt. Erst nach einem massiven Einspruch von Bürgermeister Heinz Schaden im Bundeskanzleramt ist es gelungen, den Zustrom großteils umzuleiten. Erneut ist der Verdacht aufgekeimt, dass die deutsche Seite unter Druck gesetzt werden soll.
Update 13 Uhr:
Der Flüchtlingsandrang am heimischen Grenzübergang Salzburg-Freilassing ist heute wieder besonders hoch. In Salzburg warten derzeit rund 2.200 Flüchtlinge auf die Einreise nach Deutschland.
Momentan werden wieder rund 100 Personen pro Stunde über die Grenze gebracht. Ab dem späten Nachmittag wird die Zahl wieder auf 50 Personen gesenkt. Die Notunterkunft in Freilassing stößt ein weiteres Mal an ihre Kapazitätsgrenze. Dort sind derzeit 1.200 Flüchtlinge untergebracht.
Für den Abend ist aber ein Sonderzug geplant. Der soll dann rund 750 Flüchtlinge aus Freilassing in ganz Deutschland weiterverteilen. Für die Nacht ist dann ein weiterer Sonderzug geplant.
Update 12 Uhr:
Die Flüchtlingssituation in der Region nimmt wieder ernstere Ausmaße an – die Notunterkünfte in Salzburg sind hoffnungslos überfüllt. Das hat die Stadt Salzburg mitgeteilt. Letzte Nacht hat sich die Situation zugespitzt.
Ein Grund dafür ist demnach, dass die deutsche Bundespolizei die Aufnahme von Flüchtlingen pro Stunde gesenkt hat. Trotzdem kommen weiterhin Busse und Sonderzüge in Salzburg an. Deshalb sind am Abend alle Notunterkünfte völlig überbelegt gewesen. In der Autobahnmeisterei sind fast 1600 Flüchtlinge gewesen – das sind 500 zu viel. Außerdem haben an der Saalachbrücke rund 400 auf die Einreise nach Deutschland gewartet.
Auch in der Tiefgarage am Hauptbahnhof sind wieder rund 800 Flüchtlinge untergebracht. Momentan befinden sich rund um den Bahnhof um die 950.
Aus sicherheits- und hygienetechnischer Sicht ist das völlig inakzeptabel, so Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Auch die Einsatzkräfte kritisieren, dass die Flüchtlinge durch die Kälte mit der Zeit immer schwächer werden.
Erstmeldung:
Es soll ein ganz klares Zeichen in Richtung hohe Politik sein – 100 Kommunen in der Euregio Traunstein – Berchtesgadener Land und Salzburg haben sich ganz klar zur Flüchtlingssituation geäußert.
Sie sind der Meinung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Mit einem Positionspapier sind die Euregio-Mitglieder an die Bundespolitik herangetreten. Traunsteins Landrat Siegfried Walch:
Außerdem fehlt laut Walch einfach die Zeit, um noch weiter zu diskutieren. Deshalb müssten die Kommunen klar Stellung zur aktuellen Lage beziehen.
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Die Meldungen vom Mittwoch, 4.11.
