30.10.15
Keine Notunterbringung in Laufen
Update 17 Uhr:
Aufgrund des starken Flüchtlingsandrangs (in der Nacht 100 Flüchtlinge pro Stunde) musste am frühen Morgen in Freilassing zusätzlich eine Industriehalle als Notunterbringung belegt werden. Dort wurden knapp 400 Flüchtlinge untergebracht, nachdem sich in der ehemaligen Möbelhalle in Freilassing, Sägewerkstraße bereits 1.100 Menschen befanden.
Durch den Einsatz von Bussen konnte bis heute Mittag die Industriehalle wieder geräumt werden. Am Nachmittag leerte sich auch die Halle in der Sägewerkstraße aufgrund der Weiterleitung von 750 Flüchtlingen per Sonderzug.
Nachdem der Abtransport der Flüchtlinge von der Notunterbringung in Freilassing zum Bahnhof Priorität hatte, wurden seitens der Bundespolizei am Vormittag keine Flüchtlinge an der Saalachbrücke übernommen. Seit kurzem werden wieder 50 Flüchtlinge am Grenzübergang übernommen und zur Notunterbringung nach Freilassing gebracht.
Bis zum Nachmittag waren bereits wieder über 1.300 Flüchtlinge in Salzburg angekommen, die auf den Grenzübertritt nach Deutschland warteten.
Für die Nacht ist ein weiterer Sonderzug zur Weiterleitung von 500 Flüchtlingen ins Bundesgebiet geplant.
Erstmeldung:
Diese Nachricht hat heute für Aufruhr gesorgt: Über den Grenzübergang Laufen-Oberndorf könnten eventuell auch schon bald Flüchtlinge kommen. Am Mittag hat Landrat Georg Grabner eine Nachricht der Regierung von Oberbayern erhalten, die das vermuten lässt. Grabner zum Inhalt der Nachricht:
Es ist im Gespräch, auf österreichischer Seite ein „Transitquartier“ einzurichten. Derzeit laufen noch die Gespräche mit der Bundespolizei über die konkrete Umsetzung. In Laufen wird aber wohl keine Notunterbringung wie in Freilassing eingerichtet werden. Fehlende Raumkapazitäten und Personalressourcen sind der Grund. Die Flüchtlinge sollen von Laufen über Freilassing in die anderen Bundesländer weitergeleitet werden.
Asylsituation am Abend:
Unverändert hoch sind die Flüchtlingszahlen aus Salzburg Richtung Freilassing auch heute: Am Nachmittag sind 1.075 Flüchtlinge in der Notunterkunft in Freilassing untergebracht gewesen.
Aus dem Raum Passau sind derzeit keine Busse mit Flüchtlingen angekündigt. Zwei Sonderzüge sollen wieder für Entlastung sorgen. Auf Salzburger Seite befanden sich am Nachmittag wieder rund 1.200 Flüchtlinge, die auf den Grenzübertritt nach Deutschland gewartet haben. Sie sind in kleinen Gruppen von 80 bis 100 Menschen pro Stunde über die Grenze gelassen worden sind.
Keine gestiegene Kriminalität durch Flüchtlinge
Das ist für viele sicher beruhigend - Der Flüchtlingsansturm hat keinen Anstieg der Kriminalität im Berchtesgadener Land zur Folge. Im Gegenteil: die Anzeigen wegen unerlaubter Einreise mal ausgenommen ist die Zahl der Straftaten insgesamt sogar gesunken. Dazu der Polizeivizepräsident im Bereich Oberbayern Süd Peter Mauthofer:
Allgemein sieht es so aus, als ob die Verbrechensquote im Vergleich zum Vorjahr um 82 Prozent gestiegen ist. Das liegt aber nur an den unerlaubten Einreisen die zur Anzeige gebracht werden. Diese Verfahren werden aber fast immer eingestellt und werden daher aus der Statistik wieder heraus gerechnet.
Grabner zur Berichterstattung:
„Es ist schon erstaunlich, was man mit einem Interview alles machen und hineininterpretieren kann.“ So reagiert Landrat Georg Grabner auf jüngste Medienberichte mit der Überschrift „Grabner will Grenze verbarrikadieren.“
Es muss erlaubt sein, seine persönliche Meinung zu sagen, so der Landrat. Niemand will die Grenze sperren. Doch sollte es wie am vergangenen Samstag wieder so einem Flüchtlingsmarsch kommen, müsse die Bundespolizei zwangsläufig reagieren. Eine Sperrung der Grenze sei als Notmaßnahme immer nur eine kurzzeitige Maßnahme, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Auf Situationen wie am Samstag müsse man vorbereitet sein, mahnt der Landrat. Grabner hat außerdem den zuständigen Behörden den Vorschlag einer zweispurigen Kontrolle an der Grenze unterbreitet. Eine Grenzkontrolle bereits am Bahnhof in Salzburg wäre die beste Lösung. Dem hat Österreich bisher allerdings noch nicht zugestimmt.
Brandbrief nach Berlin:
So kann es nicht weiter gehen: Die Stadt Freilassing hat einen Brandbrief an die Bundesregierung gesendet. Es geht um die aktuelle Flüchtlingssituation. In dem Brief fordert die Stadt die Verantwortlichen zum Handeln auf.
Die zentrale Forderungen lautet: Die Kontrollen der Bundespolizei und die Registrierung der Flüchtlinge soll bereits in Österreich vorgenommen werden. Erst dann sollen sie per Bahn in die verschiedenen deutschen Bundesländer weiter geleitet werden.
Bürgermeister Josef Flatscher beschreibt in dem Brief die aktuelle Situation in Freilassing. Seinen Worten zufolge kann die Stadt die Belastung nicht weiter stemmen. In dem Brief spricht er von politischer Planlosigkeit und Uneinigkeit auf dem Rücken der Bürger. Laut dem Bürgermeister sind bisher fast 50.000 Menschen in Freilassing an der Grenze aufgefangen, registriert, versorgt und weiter geleitet worden.
Salzburg schließt Bahnhofstiefgarage
Sie sind zwar mittlerweile fündig geworden – es gibt aber noch viel zu tun: Die Stadt Salzburg hat heute mitgeteilt, dass die alte Autobahnmeisterei als Flüchtlings-Notquartier weiter ausgebaut wird.
Demnach wird die Infrastruktur zur Betreuung der Menschen auf dem ehemaligen Asfinag-Gelände konzentriert. Dort wird künftig Essen und Kleidung ausgegeben. Ausserdem werden die Flüchtlinge dort medizinisch betreut. Die Arbeiten für diese Erweiterung laufen derzeit. Unter anderem müssen bauliche Mängel in den alten Asfinag-Hallen beseitigt werden. Ziel ist es, die Menschen so rasch wie möglich aus den derzeitigen Zelt-Provisorien wieder in feste Unterkünfte zu bringen. Die Bahnhofs-Tiefgarage steht nur mehr wenige Tage als Notquartier zur Verfügung. Aus Brandschutzgründen hat sie nicht winterfest gemacht werden können.
Unterkünfte voll
Der Ansturm hält unvermindert an: die Flüchtlingsnotunterkünfte in Salzburg sind mittlerweile an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Rund 700 Flüchtlinge sind gestern mit mehreren Bussen aus der Steiermark nach Salzburg gebracht worden. Sie sind direkt an die Grenze zur dortigen Autobahnmeisterei gekommen. Dank der raschen Abfertigung an der Grenze durch die deutsche Bundespolizei haben alle ein Dach über den Kopf bekommen.
Allerdings verschärft das auch die situation in Freilassing. Noch in der Nacht sind mehrere Sonderzüge gefahren, um die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen. Unterdessen hat sich auch der Landrat der Berchtesgadener Landes, Georg Grabner, zu Wort gemeldet. Er hat angekündigt die Grenzen zu verbarrikadieren, sollte es erneut einen solchen Flüchtlingsmarsch durch Salzburg geben, wie am vergangenen Wochenende.
Sicherheitslage in der Region
Mit der Flüchtlingskrise tun sich viele Fragen auf – wie steht es um die Sicherheitslage in der Grenzregion? Die aktuelle Situation wird am Vormittag im Rahmen eines Pressegesprächs bekanntgegeben. Landrat Georg Grabner sowie der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Peter Mauthofer und Polizeioberrat Ludger Otto sprechen über das aktuelle Geschehen rund um die Flüchtlinge. Das Pressegespräch findet im Landratsamt in Bad Reichenhall statt.
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