13.10.15
Flüchtlingszahlen sind ungebrochen hoch
Stand 16:00 Uhr:
Fast alle Plätze in der Freilassinger Notunterkunft sind belegt. Am Nachmittag sind dort über 1.000 Asylbewerber untergebracht gewesen. Über Nacht hat sogar eine zusätzliche Halle belegt werden müssen. Sie ist tagsüber nicht mehr gebraucht worden. Der Großteil der Flüchtlinge soll noch heute mit Sonderzügen zu einer Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden.
Auf Salzburger Seite haben am Nachmittag wieder rund 1.000 Flüchtlinge auf den Grenzübertritt nach Deutschland gewartet. Dort sind sie gruppenweise von der Bundespolizei aufgenommen, kontrolliert und in die Notunterkunft gebracht worden.
Stand 15:45 Uhr:
Die Investitionen für Flüchtlinge nützen allen Bayern – Die Ausgaben wirken wie ein Wachstumsprogramm. Die Staatsregierung folgt damit einer Forderung der SPD. Die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt seien Schritte in die richtige Richtung. Die SPD werde darauf achten, dass alle angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Die beschlossenen Investitionen werden auch der einheimische Bevölkerung nützen. So sollten zum Beispiel im Bildungsbereich vor kurzem noch Stellen gestrichen werden. Jetzt gibt es mehr Lehrer, und von diesen profitieren nicht nur Flüchtlingskinder, sondern auch Einheimische. Auch der Wohnungsbau wird sich positiv für alle auswirken.
Stand 15:30 Uhr:
Österreich soll die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einstellen – das fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie wirft Österreich in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor. Das berichtet die dpa.
Der Anlass von Aigners Kritik: Die österreichischen Behörden haben in den vergangenen Wochen mehrere Transit-Stationen an der bayerischen Grenze eingerichtet – so zum Beispiel an der Grenze zwischen Freilassing und Salzburg. Flüchtlinge werden dort hingefahren und für den Fußmarsch ins nahe Deutschland instruiert. Aigner wirft den Österreichern vor, "sich auf Kosten Bayerns aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen".
Stand 14:00 Uhr:
Aktuell geht nichts mehr – der „Grenzverkehr“ der Flüchtlinge zwischen Salzburg und Freilassing ist momentan komplett eingestellt. Das soll voraussichtlich noch bis 16 Uhr so bleiben. Das hat die Stadt Salzburg mitgeteilt.
In der Mozartstadt laufen derweil die Arbeiten an den Flüchtlingsnotunterkünften auf Hochtouren. So wird die Tiefgarage am Bahnhof derzeit einer Grundreinigung unterzogen. Ab 22 Uhr steht sie wieder als Notquartier zur Verfügung. Es wird weiter hart daran gearbeitet, die Infrastruktur in der Autobahnmeisterei und in der Unterkunft an der Grenze weiter zu optimieren. Beide Quartiere sollen für das kommende kalte Wetter vorbereitet werden.
Info-Veranstaltung in Freilassing:
Es ist frustrierend: Bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms fühlen sich die Freilassinger vom Bund im Stich gelassen. Das ist bei einer Info-Veranstaltung am Abend deutlich geworden. Ohne Hilfe von oben kann die Lage nicht auf Dauer bewältigt werden, so das Argument.
Laut Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher sind die Grenzen für die Stadt erreicht. Er geht davon aus, dass die Versorgung der Asylsuchenden in der derzeitigen Form nicht aufrecht erhalten werden kann.
Die anwesenden Bürger haben vor allem die Behinderungen im Zugverkehr und am Grenzübergang angemahnt. Auch die Salzburger Asylpolitik ist kritisiert worden. Viele haben das Gefühl, dass das Flüchtlingsproblem auf Freilassing abgewälzt wird.
Grenzkontrollen bis zum 1. November
Am ersten November soll wieder Schluss sein – ob diese Frist eingehalten werden kann ist noch unklar. Deutschland will die Grenzkontrollen noch den gesamten Oktober fortführen. Das berichtet Spiegel Online.
Demnach will Innenminister Thomas de Maiziere die Mitte September eingeführten Kontrollen um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern. Wegen des weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen ist das notwendig, so de Maiziere.
Schwerpunkt der Kontrollen ist weiterhin die Grenze zu Österreich – und damit auch die Grenzübergänge in Freilassing und am Walserberg.
Hilfe wird dringend benötigt
Die Flüchtlingshelfer in Freilassing suchen händeringend nach Freiwilligen. Das hat das Landratsamt mitgeteilt. Um die bisherigen Helfer zu entlasten, bitten die Caritas und die Initiative „Freilassing hilft“ um zusätzliche Unterstützung aus der Bevölkerung. Interessierte können sich am Infopunkt der Caritas vor der Notunterbringung in Freilassing melden.
Unterdessen ist die Zahl der Flüchtlinge ungebrochen hoch. In der Notunterkunft haben sich am Nachmittag insgesamt 454 Asylbewerber befunden. Rund 1.000 Menschen haben in Salzburg auf den Grenzübertritt nach Deutschland gewartet.
Infoveranstaltung in Ruhpolding
1.000 Flüchtlinge oder mehr – so viele kommen beinahe jeden Tag über die heimischen Grenzen. Aber nicht nur Freilassing und Salzburg sind betroffen. Auch die anderen Gemeinden in der Region befassen sich mit dem Thema Flüchtlingssituation – so zum Beispiel in Ruhpolding.
Dort spricht heute der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Steiner zur aktuellen Asylpolitik. Er folgt damit einer Einladung des CSU-Orstverbandes Ruhpolding. Das Thema des Abends ist „Flüchtlings- und Asylproblematik – Wir müssen handeln!“.
Die Veranstaltung findet im Steinbach-Hotel statt. Beginn ist um 19 Uhr 30.
